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Der Kläger könne lediglich von der Beklagten verlangen, dass diese beim Inverkehrbringen des Smart-TV den Nutzer darüber informiere, dass durch den Anschluss des Geräts an das Internet möglicherweise Daten über ihn erhoben werden, ohne dass dieser vorher zustimmen muss oder darüber informiert wird. Wettbewerbsrecht aktuell Urheberrecht aktuell Markenrecht aktuell Arbeitsrecht aktuell Mietrecht aktuell Erbrecht aktuell. Im Streit um die Datenverarbeitung durch „smarte“ Fernseher hat das Landgericht Frankfurt den Hersteller Samsung verpflichtet, Nutzer darauf hinzuweisen, dass beim Anschluss des Fernsehers an das Netz personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden können. Bevor Daten übertragen werden, müssen Verbraucher daher informiert werden und die Möglichkeit zur Einwilligung bekommen. Zuletzt sei auch die Klausel zur Weitergabe der Daten an Dritte nicht zulässig. Daher mahnte die Verbraucherzentrale Samsung Deutschland ab und rügte eine Verletzung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Normen des Telemediengesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Name: samsung tv geschäftsbedingungen
Format: ZIP-Archiv
Betriebssysteme: Windows, Mac, Android, iOS
Lizenz: Nur zur personlichen verwendung
Größe: 28.41 MBytes

Dadurch werde nicht vollständig offengelegt, für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden. Samsung Deutschland vertreibt Smart TVs, welche internetfähig sind. Vielmehr gehe es beim erstmaligen Anschluss des Geräts nur darum, Datenschutzrichtlinie und AGB in der jeweiligen Landessprache anzuzeigen. Nutzer müssten aber auch über die Identität der Datenempfänger informiert werden. Darüber hinaus erklärte das Landgericht noch weitere Klauseln mangels Transparenz als unzulässig. Dadurch können Fernsehsender interaktive Inhalte, wie etwa Mediatheken, auf einen internetfähigen Fernseher ausliefern. Dies gelte insbesondere, da die Beklagte ihre Kunden in zumutbarer Weise über die mögliche Datenerhebung informieren könne.

Datenschutz bei Smart-TVs: Samsung muss AGB nachbessern

Diese sind nach Ansicht des LG Frankfurt a. Insbesondere ist die von Samsung verwendete Einwilligungsklausel zur Datenerhebung und Datenverwendung nicht mit den gesetzlichen Anforderungen konform. Das Urteil ist ssmsung nicht rechtskräftig Az.

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Dies gelte insbesondere, da die Beklagte ihre Kunden in zumutbarer Weise über die mögliche Datenerhebung informieren könne.

Die Nutzer könnten nicht in zumutbarer Weise von den genannten Texten Kenntnis nehmen. Der Kläger könne lediglich von der Beklagten verlangen, dass diese beim Inverkehrbringen des Smart-TV den Nutzer darüber informiere, dass durch den Anschluss des Geräts an das Internet möglicherweise Daten über ihn erhoben werden, ohne dass dieser vorher zustimmen muss oder darüber informiert wird.

Zudem seien einige darin verwendete Begriffe definitionsbedürftig. Denn Geschäftsbedingungen, die jeweils mehr als 50 Bildschirmseiten umfassen, seien zu lang für eine zumutbare Kenntnisnahme. Sie können aber nachträglich noch abgerufen bzw.

Dadurch können Fernsehsender interaktive Inhalte, wie etwa Mediatheken, auf einen internetfähigen Fernseher ausliefern. Auch waren die Texte nicht unterteilt oder voneinander abgehoben.

Datenschutz bei Smart-TVs: Samsung muss AGB nachbessern | heise online

Denn auch wenn die Internetfunktion nicht genutzt wird, ist eine Datenerhebung möglich, wodurch der Verbraucher beeinflusst werden kann und worüber er im Zweifel auch keine Kenntnis hat.

Das Speichern oder Drucken war ebenso nicht möglich, sie konnten lediglich erneut aufgerufen oder auf der Samsung Webseite eingesehen werden.

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LG Frankfurt am Main, Urteil vom Bitte Kommentar schreiben Sie kommentieren als Gast. Erforderlich sei, dass sie über die erhobenen Datenkategorien erschöpfend informiert werden. Datenerhebung kann der deutschen Samsung-Tochtergesellschaft nicht verboten werden Das Heschäftsbedingungen hielt die Klage teilweise für begründet.

Kritik an Datenschutzbestimmungen von Samsung

Die AGB sowie die Datenschutzrichtlinien dazu umfassten jeweils über 50 Bildschirmseiten, deren Abschnitte nicht einzeln ausgewählt oder durchsucht werden konnten. Die Verbraucherzentrale NRW hatte Samsung im November verklagt und wirft dem Konzern vor, Nutzerdaten ungefragt zu verwerten, sobald der Fernseher an das Internet angeschlossen werde.

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Das geschieht durch einen im Gerät integrierten Webbrowser. Weiterhin muss eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers erfolgen. Käufer eines Smart-TV müssten darauf hingewiesen werden, „dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden“, teilte das Gericht am Freitag mit.

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Das ist jede Person oder Stelle, die die Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt. Sie stellte fest, dass in der Aufbauanleitung kein Hinweis auf Nutzungsbedingungen oder eine Datenschutzerklärung enthalten ist.

Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs

Darüber hinaus erklärte das Landgericht noch weitere Klauseln mangels Transparenz als unzulässig. Dasselbe rv für eine Klausel zu den Nutzungszwecken der erhobenen Daten. Nutzer müssten aber auch über die Identität der Datenempfänger informiert werden. Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs.

Datenschutz bei Smart-TVs: Samsung muss AGB nachbessern

Zuletzt sei auch die Klausel zur Weitergabe der Daten an Dritte nicht zulässig. Das Landgericht begründete dies vor allem damit, dass auch ein Verkäufer von Informationspflichten betroffen sein und bei Missachtung dieser Pflicht der Haftung als Störer unterliegen könne.

Dadurch können Fernsehsender beispielsweise Mediatheken oder Nachrichtenticker zusätzlich zum normalen TV-Programm anzubieten. Im Streit um die Datenverarbeitung durch „smarte“ Fernseher hat das Landgericht Frankfurt den Hersteller Samsung verpflichtet, Nutzer darauf hinzuweisen, dass beim Anschluss des Fernsehers an das Netz personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden können.

Dadurch werde nicht vollständig offengelegt, für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden. Es war aber nicht erkennbar, ob die Funktion aktiv ist oder nicht. Diese Webseite verwendet Cookies.